Budgetdefizit über Nacht gestiegen - Schluss mit dem "Budget-Schmäh"

Zusammenfassend geht es um eine Bewusstseinsbildung der Bevölkerung, dass die "eierlegende Wollmilchsau" nicht existiert und die Versprechungen der Politiker/innen, die meist das Wahlverhalten von Bürger/innen beeinflussen in Zeiten wie diesen ins Leere gehen.

Es ist der Zusammenhalt innerhalb der Kommunen und darüber hinaus zumindest in regionalen Verbänden gefordert, damit weiterhin die notwendigen öffentlichen Güter und Dienstleistungen von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden können.

Dazu bedarf es jedoch einer strengen Aufgabenkritik der Kommunen und der Trennung von Aufgaben, die nicht den Bürger/innen sondern nur der Verwaltung und den Politiker/innen dienen.

Autor: Johannes Fahrenberger
Zustimmende: 2
Zustimmung erwünscht

Ausgangssituation

Die öffentlichen Haushalte sind durch den Ausgabenwahn der Politiker/innen (schielen auf die nächsten Wahlen) und durch die Finanzkrise stark belastet. Die Konvergenzkriterien der Euroländer sind wieder verschärft worden, weil die Stabilität des Euro gefährdet ist. Der Euro-Rettungsschirm belastet die Steuerzahler/innen der Mitgliedsländer.

In Österreich ist die Neuverschuldung quasi über Nacht von 3,6% auf 4,6% des BIP gestiegen und muss wieder unter 3% gesenkt werden, um die Konvergenzkriterien zu erfüllen. 70% der österreichischen Städte und Gemeinden können ihre Haushalte nicht mehr ausgeglichen bilanzieren und ignorieren das neue Haushaltsrecht des Bundes, das auf kurz oder lang auch die Länder und Gemeinden erreichen wird.

Wenn die doppelte Buchhaltung auch die Gemeinden erreichen wird, dann kommen die "Budgetleichen" der Gemeinden zu Tage und das böse Erwachen beginnt. Daher werden uns in naher Zukunft folgende Fragen beschäftigen:

Wie können Gemeinden dabei unterstützt werden, dass sie sich vom Kirchturmdenken und vom Florianiprinzip lösen?
Wie schaffen wir die Kommunikation mit den Bürger/inne/n, damit die Enttäuschung über die Lüden der Vergangenheit sich nicht mit falschem Wahlverhalten (=wählen der Zudecker und nicht der Aufdecker) reagieren?
Wie erzeugen wir einerseits ein Zusammengehörigkeitsgefühl in der Kommune und andererseits ein Denken und Handeln über die eigene Gemeinde hinaus zumindest in der Region?

Nicht jede Kleingemeinde oder Kleinstadt benötigt eine Kulturszene wie eine Großstadt, nicht jede Kleingemeinde oder Kleinstadt braucht Sportstätten wie eine Großstadt, nicht jede Gemeinde braucht ihren Primar, ihr Hallenbad, ihr Sozialzentrum und vor allem ihre gesamte Verwaltung. Das Aufteilen der Dienstleistungen innerhalb von Gemeindeverbänden entlastet die einzelnen Budgets und schafft Bewegungsspielraum für neue Aufgaben!

Ziel

Weg von sinnlosen Ausgaben der einzelnen Gemeindebudgets und von der Verschwendung hin zu sinnvollem Einsatz von Steuergeldern der Bürger/innen.

Weg von der Isolation und dem gegenseitigen Ausspielen hin zu Solidarität und Gemeinschaftsdenken und -handeln.

Weg vom Verschleiern hin zur Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel.

Weg von überlasteten Haushalten der Gemeinden hin zu finanzieller Bewegungsfreiheit.

Weg von der Aussichtslosigkeit und "Hüftschüssen" öffentlicher Investitionen hin zu Visionen und strukturiertem Lösen von Problemstellungen, die sich durch den Bedarf an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen den Gemeinden stellen.

Lösung

Gemeinsamer Tag der Bürgerlistenvertreter/innen zum Thema "Öffentliche Haushalte" in den Griff bekommen.

Durchführen einer gemeinsamen Analyse durch das Sammeln von Stärken und Schwächen der Budgets der vertretenen Gemeinden.

Zukunftsblick auf die Chancen und Risiken, die sich aus der Sicht der Vertreter/innen ergeben.

Ausarbeiten von konkreten Schritten, die alle Vertreter/innen in ihren Gemeinden (zB Anträge in Gemeinderatssitzungen, Bürger/innen-Informationen, Öffentlichkeitsarbeit etc.) durchführen können.

I.com - Kostenlose Kommunikation

 

 Meinungen, Erfahrungen, Ideen oder Erfindungen  bekanntmachen

 

Hier finden Sie Ihre Interessensgruppen zur

Umsetzung von guten Ideen, Erfahrungen oder Erfindungen

___________________________________________

Öffentlich - für alle Benutzer 

Privat - nur für Sie und Ihre Gruppe

 ___________________________________________

Kostenlos  registrieren